Drucksache - 0997/XIX  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als stellvertretender Bürgerdeputierter gem. §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
Verfasser:K o z a 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.03.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Festst. v. 03.03.2014

Frau Burgunde Grosse hat ihr Mandat als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Soziales zum 06

Herr Oliver Jonas hat sein Mandat als stellvertretender Bürgerdeputierter niedergelegt, da er ab 01.03.2014 Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau ist.

 

Nach § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer/eines Bürgerdeputierten oder Stellvertreters/-in beendet ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die stellvertretende Mitgliedschaft des Herrn Oliver Jonas im Ausschuss für Bildung und Kultur mit dem 28.02.2014 beendet ist.

 
 

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