Drucksache - 0859/XIX

Betreff:

Freiheitseinschränkende Maßnahmen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen?

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

GAL

Verfasser:

H ö h n e

Drucksache-Art:

Große Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
30.10.2013	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	schriftlich beantwortet

Sachverhalt

Anlagen:

Ist dem Bezirksamt bekannt, in welchem Umfang freiheitseinschränkende Maßnahmen von Bewohner/-innen von Wohn- und Pflegeeinrichtungen aufgrund einer

a) richterlichen Verfügung,

b) besonderen fürsorglichen Verpflichtung gemäß der vertraglichen Vereinbarung oder

c) sonstigen Gründen

umgesetzt werden?

Ist dem Bezirksamt bekannt, welche diesbezüglichen Vorgaben, Dokumentations- und Meldepflichten bestehen?

Wird das Bezirksamt von der/den Aufsichtsbehörden bei der Beurteilung und Beratung der Einrichtungen einbezogen?

a) Wenn nein: Unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Fragestellung wäre eine Beteiligung aus Sicht des Bezirksamtes wünschenswert?

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