Drucksache - 0855/XIX  

 
 
Betreff: Spandauer Landrecht: Umsetzung des Koalitionsvertrages durch das Bezirksamt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALGAL
Verfasser:H ö h n e 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
30.10.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage GAL v. 21.10.2013

1
  1. Welche rechtliche Verbindlichkeit hat ein zwischen Parteien geschlossener Koalitionsvertrag mit dem Ziel der gemeinsamen Bildung einer Landesregierung für die öffentliche Verwaltung?

 

  1. Bezieht sich die Aussage des Bezirksamtes am 16.10.2013, dass es die Verpflichtung des Bezirksamtes Spandau ist, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen, auf das Handeln des Kollegialorgans oder der Spandauer Verwaltung?

 

  1. Welche Maßnahmen zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wurden von bzw. in der Verwaltung bereits eingeleitet und welche Maßnahmen sind beabsichtigt?
 
 

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