Drucksache - 0844/XIX  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als stellvertretende Bürgerdeputierte gem. §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
Verfasser:Bewig 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
30.10.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Feststellung v. 17.10.2013

Frau Ulrike Sommer hat ihr Mandat als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bauen und Verkehr mit Schreiben vom 16

Frau Ulrike Sommer hat ihr Mandat als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bauen und Verkehr mit Schreiben vom 16.10.2013 niedergelegt.

Nach § 25 Abs. 1 BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer stellvertretenden Bürgerdeputierten beendet ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die Mitgliedschaft der Frau Ulrike Sommer als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bauen und Verkehr mit dem 16.10.2013 beendet ist.

 
 

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