Drucksache - 0843/XIX  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
Verfasser:Bewig 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
30.10.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Feststellung v. 17.10.2013
Herr Karam Samhat hat sein Mandat als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bauen und Verkehr mit Schreiben vom 17

Herr Karam Samhat hat sein Mandat als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bauen und Verkehr mit Schreiben vom 17.10.2013 niedergelegt.

Nach § 25 Abs. 1 BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines Bürgerdeputierten beendet ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die Mitgliedschaft des Herrn Karam Samhat als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bauen und Verkehr mit dem 17.10.2013 beendet ist.

  
 

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