Drucksache - 0810/XIX  

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Zwischenbericht vom 15.01.2014

Wie bereits mit dem o. g. Zwischenbericht mitgeteilt, handelt es sich bei dem in Rede stehenden Areal um eine Grünanlage nach dem Grünanlagengesetz mit der entsprechenden Beschilderung und dem Verbot, Müll oder Picknickreste liegen zu lassen oder in das Wasser zu werfen.

Bei einer erneuten Ortsbegehung am 12.06.2014 - unmittelbar nach dem sehr warmen Pfingstwochenende mit entsprechender Aufenthaltsfrequenz - konnten wieder keine entsprechenden Verschmutzungen festgestellt werden.

Festgestellt wurde nur anhand des üppigen Grünwuchses, dass die bezirklichen Mittel für die Grünpflege eindeutig zu gering etatisiert sind. Hier sind der Senat (landesweite Zuteilung) bzw. die Bezirksverordnetenversammlung Spandau (Bezirkshaushaltsplan) gefordert, im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen Abhilfe zu schaffen.

Berlin - Spandau, den 17. Juni 2014

Das Bezirksamt

Kleebank              Röding

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat