Drucksache - 0743/XIX  

1. Unterrichtung über den Beschluss des Bezirksamtes vom 26. Mai 1987 über die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes VIII - B 11 - Vorlage zur Kenntnisnahme vom 19. Mai 1988 (1. Zwischenbericht) - XII. Wahlperiode
    
2. Unterrichtung über den Beschluss des Bezirksamtes vom 29. September 2009 über die Änderung des Beschlusses über die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans VIII - B 11 - Vorlage zur Kenntnisnahme vom 28. Januar 2013 (2. Zwischenbericht) - Drucksache Nr. 0560 / XIX. Wahlperiode
    
3. Unterrichtung über den Beschluss des Bezirksamtes vom 6. August 2013 über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des einfachen Bebauungsplans VIII - B 11b vom 7. August 2013 - Vorlage zur Beschlussfassung (3. Zwischenbericht) - Drucksache Nr. 0743 / XIX. Wahlperiode

in Anlage beigefügt: 1 Kartenausschnitt (unmaßstäblich)

Durch die Festsetzung des einfachen Bebauungsplanes VIII - B 11b ändert sich das bestehende Planungsrecht (Ausweisungen des Baunutzungsplanes; Inhalte der festgesetzten Bebauungspläne), indem der Ausschluss von Vergnügungsstätten festgesetzt wird, um den negativen Einfluss dieser Nutzungsart auf gewachsene Stadtquartiere mit städtebaulichen und sozio - ökonomischen Problemen entgegenzuwirken.

Hierzu werden die Ausweisungen des Baunutzungsplans sowie die Inhalte der vor 1990 festgesetzten Bebauungspläne, die sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes VIII - B 11 b befinden, in das aktuelle Recht der BauNVO 90 übergeleitet und als allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO), als Mischgebiet (§ 6 BauNVO), als Kerngebiet (§ 7 BauNVO) und als Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) festgesetzt.

Der einfache Bebauungsplan VIII - B 11b ist durch Beschluss des Bezirksamtes Spandau von Berlin über die Verordnung über die Festsetzung des einfachen Bebauungsplans VIII - B 11b am 26. November 2013 festgesetzt worden. Die Verordnung ist im Gesetz - und Verordnungsblatt für Berlin am 5. Dezember 2013 auf Seite 619 verkündet worden.

Das Bebauungsplanverfahren ist damit abgeschlossen worden.

Berlin-Spandau, den 11.02.2014

Das Bezirksamt

Kleebank              Röding

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat