Drucksache - 0679/XIX  

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen,

1. ob die Büchereibus-Haltestelle am Jugendplatz so verlagert werden kann, dass der Bus künftig vor oder hinter der Feuerwehrzufahrt zur Kita "Johanna von Siemens" am Quellweg steht und
    
2. durch welche geeigneten Maßnahmen das widerrechtliche Parken zukünftig wirksam verhindert werden kann.
    
3. ob beim erzwungenen Parken in zweiter Reihe vor dem neuen Standort das Betreten des Büchereibusses aus versicherungsrechtlichen Gründen an dieser Stelle möglich wäre.

Begründung:

Die Büchereibus-Haltestelle am Jugendplatz ist regelmäßig wegen parkender Autos nicht zu nutzen. Beim Warten auf die Polizei steht der Büchereibus dann häufig in zweiter Reihe am Quellweg in Höhe der dortigen Kita-Feuerwehrzufahrt. Die Nutzerinnen und Nutzer haben sich an diesen Zustand gewöhnt. Leider können beim Parken in zweiter Reihe Bücher nur abgegeben werden. Aus versicherungsrechtlichen Gründen ist das Betreten des Busses nur gestattet, wenn er an der vorgesehenen Haltestelle hält. Dies hat negative Auswirkungen auf die Ausleihzahlen. Der neue Standort befindet sich in unmittelbarer Nähe des bisherigen, ist aber leichter anzufahren.

Eine wirksame Maßnahme zur Verhinderung des widerrechtlichen Parkens während der Ausleihzeiten könnte die befristete regelmäßige Anfahrt des Büchereibusstandortes vor Beginn der Standzeit durch das Ordnungsamt oder die Polizei und das rigorose Abschleppen der geparkten Autos sein.

Auch wenn das Problem der widerrechtlich geparkten Fahrzeuge nicht ausgeschlossen werden kann, besteht zumindest die Chance, dass trotz Parken in zweiter Reihe ein Betreten des Busses möglich ist.