Drucksache - 0622/XIX

Betreff:

Erweiterung des Migrations- und Integrationsbeirates um die von der BVV beschlossene stimmberechtigte Vertretung für asylsuchende Menschen

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

GAL

Integrationsausschuss

Verfasser:

B r ö c k l

Drucksache-Art:

Antrag

Beschlussempfehlung

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
20.03.2013	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	überwiesen
Integrationsausschuss		Vorberatung
08.04.2013	Öffentliche Sitzung des Integrationssausschusses	ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
24.04.2013	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin (Generationen-BVV)	in der BVV abgelehnt

Anlagen:

Das Bezirksamt wird beauftragt:

den Migrations- und Integrationsbeirat gemäß dem Beschluss der BVV vom 28.11.2012 -Drucksache-Nr. 0474/XIX - durch Berufung eines stimmberechtigten Mitglieds für die Wahrnehmung der Interessen der asylsuchenden Menschen zu erweitern.
zusätzliche Berufungen weiterer stimmberechtigter Mitglieder des Migrations- und Integrationsbeirates ausschließlich auf die Interessenvertretung bisher nicht berücksichtigter Bevölkerungsgruppen zu beschränken.

6 Gegenstimmen

(4 Bezv. der Fraktion der CDU,

2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

1 Enthaltung

(Bezv. der Fraktion Piraten)

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