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| Betreff: |
Wie informiert das Bezirkamt über das Streusalzverbot? |
| Status: | öffentlich | | |
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| Initiator: | GAL | GAL |
| Verfasser: | H ö h n e | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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1- In wie vielen Fällen wurde im Winter 2011/12 und 2012/13 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 49 Abs. 1 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 7 Berliner Naturschutzgesetz wegen der Verwendung von Streusalz und anderen Auftaumitteln auf Grundstücken eingeleitet?
- In wie vielen Fällen wurde eine Geldbuße verhängt?
- Aus welchen Gründen wurden Geldbußen verhängt bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
- Wie viele Geldbußen wurden in welcher Höhe verhängt?
- In welchen Einfamilienhausgebieten Spandaus wurde der von den bezirklichen Ordnungsämtern gemeinsam erarbeitete Flyer, der die Berlinerinnen und Berliner über ihre Winterdienstpflichten informieren soll, als Postwurfsendung verteilt?
- An welchen Tagen hat das Bezirksamt Spandau zu Beginn der Wintermonate 2009/10, 2010/11, 2011/12 und 2012/13 über das Streusalzverbot per Presseinformation informiert?
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Leichte Sprache
DGS
