Drucksache - 0520/XIX  

Zu 1.) Das Gebäude des ehemaligen Hauses der Gesundheit (Car-Schurz-Straße 17) wurde in der Zwischenzeit in das Vermögen des Bezirks übertragen, saniert und zur Volkshochschule umgebaut. Ab dem neuen Semester der Volkshochschule im September 2016 wird das Gebäude in die Vollnutzung gehen.

Zu 2.) Das Raumprogramm der Volkshochschule ließ es nicht zu, die Kurse der musikalischen Früherziehung im Gebäude Carl-Schurz-Straße 17 unterzubringen. Eine Unterbringung der Kurse für frühmusikalische Früherziehung hätte bedeutet, dass reguläre und stark nachgefragte Angebote der Volkshochschule ersatzlos hätten entfallen müssen.

Zu 3.) Derzeit wird das Gebäude Seecktstraße 2 zur provisorischen Nutzung durch die Schule am Gartenfeld (finanziert aus Fördermitteln des Schulanlagensanierungsprogramms -SSP- 2016) hergerichtet, damit im Jahr 2017 am Hauptstandort der Schule am Gartenfeld, Gartenfelder Str. 81 eine Sanitär- und Brandschutzsanierung stattfinden kann.

Das Gebäude Seecktstraße 2 wird aufgrund steigender Schülerzahlen im Bezirk mittelfristig weiterhin als Schulgebäude benötigt.

Die Dynamik der Wachsenden Stadt und der Personalaufwuchs des Bezirks, insbesondere in den Dienststellen des Jugendamtes, haben dazu geführt, dass  - selbst wenn kein Fachbedarf für Schule im Gebäude Seecktstraße 2 mehr bestehen würde - das Raumprogramm des Jugendamtes im Gebäude Seecktstraße 2 nicht mehr abzubilden ist.

Zu 4.) Die Dynamik der Wachsenden Stadt und der Personalaufwuchs des Bezirks in nahezu allen Abteilungen hat dazu geführt, dass der Bezirk derzeit ein Interessenbekundungsverfahren für die Anmietung zusätzlicher Büroräume durchführt. Weder das Rathaus noch der Anbau Galenstraße 14 verfügen über ausreichend Büroräume, um die Dienststellen aus dem Anbau Klosterstraße 36 unterzubringen.

Zu 5.) Die Notwendigkeit einer Unterbringung der Jugendgeschichtswerkstatt an einem Alternativstandort konnte nicht mehr weiterverfolgt werden, da als Grundlage für die Unterbringung Punkt 4.) abzuarbeiten gewesen wäre.

Zu 6.) siehe auch Ausführungen zu 3.) und 4.). Der Bezirk hat im Gegensatz zur ursprünglichen Planung der Büroflächenoptimierung mit dem Planungshorizont Personalabbau durch die Dynamik der Wachsenden Stadt Berlin einen Personalaufwuchs und führt derzeit ein Interessenbekundungsverfahren für zusätzliche Büroräume durch. An eine Abgabe von Büroflächen bzw. Gebäuden ist derzeit überhaupt nicht mehr zu denken.

In der Zwischenzeit wurde die Altstadt Spandau ist das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz (SDS) Altstadt Spandau aufgenommen. Das erste Hochbauprojekt im neuen Förderprogramm ist die Baumaßnahme "Umbau und Sanierung der Musikschule, Moritzstr. 17".

Im Rahmen des SDS Altstadt Spandau wurden für 2017 Fördermittel für eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des Gebäudes Kirchgasse 3 in Aussicht gestellt. Wegen der zahlreichen Mehrbedarfe an Räumlichkeiten für soziale Infrastruktur im Bezirk ist an eine Abgabe des Gebäudes an die Berliner Immobilienmanagement (BIM) GmbH (vormals Liegenschaftsfonds) ebenfalls nicht mehr zu denken.

Das Konzept der Büroflächenoptimierung und Abgabe von drei Bürodienstgebäuden an den Liegenschaftsfons entspricht wegen der Dynamik der Wachsenden Stadt nicht mehr den aktuellen Anforderungen an Büroflächen im Bezirksamt Spandau.

In der neuen Legislaturperiode ist eine Machbarkeitsstudie für die mittelfristige Unterbringung der Dienststellen des Bezirks unter Berücksichtigung der steigenden Bedarfe und des aus Finanzmitteln des SIWA (Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt) finanzierten SIKO (sozialen Infrastrukturkonzeptes)

Ich bitte den Beschluss wegen der vollständig veränderten Planungsgrundlage als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 30.06.2016

Kleebank

Bezirksbürgermeister