Drucksache - 0306/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben

für das Haushaltsjahr 2012

im Kapitel               3736                            Grundschulen

bei Titel              71505                            Erweiterung (Ersatzbau) einer Schulanlage;

                                          Lutherstraße

bis zur Höhe von               5.282,70 €

zur Kenntnis.

Begründung:

Die Baumaßnahme ist abgeschlossen. Zur Begleichung einer Schlussrechnung der Bauhauptgewerkfirma sind 5.282,70 € erforderlich.

Die für den Ausgleich derartiger Kleinbeträge üblicherweise Verwendung findenden Verfügungsmittel sind gesperrt. Im Wege der Nachschau zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2012/2013 war der Bezirk gehalten, Sperren i. H. v. insgesamt 1.200.000 € zu buchen. In diese Summe sind auch die Verfügungsmittel in vollem Umfang eingeflossen.

Die Mehrausgaben werden in entsprechender Höhe durch Mehreinnahmen bei Kapitel 3520 Titel 12109 – Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung - ausgeglichen.

Berlin-Spandau, den 9. August 2012

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister