Drucksache - 0293/XIX  

a)      Trifft es zu, dass Planungen einer Investorengruppe vorsehen, den Betriebshof Karolinenhöhe und Teile der Rieselfelder von den Berliner Wasserbetrieben zu erwerben?
 

b)      Falls ja: Beabsichtigt der Investor die Erlangung einer Umnutzungserlaubnis des Betriebshofes, um dort ein gastronomisches Angebot realisieren zu können?
 

c)      Soll ein erheblicher Teil der Rieselfeldflächen in das Betriebskonzept im Rahmen einer Beweidungskonzeption einbezogen werden?
 

d)      Haben die Investoren bereits Gespräche mit dem Bezirksamt hinsichtlich der Genehmigung geführt?
 

e)      Falls ja: Um welche Flächen handelt es sich?
 

f)        Was ist auf den Flächen im Einzelnen geplant?
 

g)      Welche genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein?
 

h)      Steht ein derartiges Vorhaben im Einklang mit der Landschaftsschutzgebiets Verordnung für die Rieselfelder?
 

i)        Falls nein: Bestehen Planungen Teile der Rieselfelder als Landschaftsschutzgebiet zu entwidmen?
 

j)        Würden durch diese Planungen Förderprogramme für die Rieselfelder oder für die bisher dort wirtschaftenden Landwirte berührt, durch die Schadensersatzansprüche gegen den Bezirk als Genehmigungsbehörde entstehen könnten?
 

k)      Falls ja: Wie hoch sind die finanziellen Risiken für den Bezirk?