Drucksache - 0261/XIX  

a)      Trifft es zu, dass sich Interessenten einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Zitadelle unter der Diensttelefonnummer sowie der dienstlichen E-Mail-Adresse des Bezirksstadtrates Carsten Röding anmelden konnten, wie dem Spandauer Volksblatt vom 30. Mai 2012 zu entnehmen war?

b)      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Organisation von Parteiveranstaltungen gemäß § 36 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) nicht zu den Aufgaben des Bezirksamtes gehört?

c)      Beabsichtigt das Bezirksamt eine Initiative zur Ergänzung des § 36 BezVG um einen Unterpunkt (2) o), damit die Organisation von Parteiveranstaltungen künftig eine Bezirksamtsaufgabe wird?

d)      Steht die dienstliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Bezirksstadtrates Carsten Röding auch allen anderen in Spandau tätigen Parteien bei der Organisation von Parteiveranstaltungen zur Verfügung?

e)      Wenn nein: Warum nicht?

f)        Wie viele Anrufe und E-Mails wurden von Mitarbeiter/innen der Verwaltung mit welchem Zeitaufwand für die Organisation der Veranstaltung des  CDU-Ortsverbandes Zitadelle bearbeitet?

g)      Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass für die Organisation von Parteiveranstaltungen ausschließlich die personelle und technische Infrastruktur der Parteien zu nutzen ist?