Drucksache - 0214/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen, dass der Aufgabenbereich des Ausschusses ‚Soziales’ auf den Bereich ‚Seniorenfragen’ erweitert wird.

Begründung:

Zwar hat die BVV mit Beschluss vom 25.01.2012 sich bereits schon einmal mit dieser Frage befasst und einen Ausschuss für Seniorenfragen abgelehnt, m. E. sollte die Bezirksverordnetenversammlung sich aber noch einmal mit diesem Thema befassen und zu einer anderen, besseren Entschließung gelangen.

Die Auffassung, wonach Seniorenfragen eine Querschnittsaufgabe darstellen und in allen Ausschüssen behandelt werden, greift letztlich nicht durch. Denn erfahrungsgemäß werden Probleme einer Personengruppe intensiver und im Ergebnis wirkungsvoller behandelt, wenn sie gebündelt in einem Fachausschuss erfasst werden. Erfolgt hingegen die Untersuchung einzelner Fragen - eher beiläufig - in verschiedenen Ausschüssen, besteht die Gefahr, dass sie in ihrer Bedeutung nicht hinreichend erkannt und damit nicht angemessen beantwortet werden. Es ist einfach unzutreffend, dass die verschiedensten Angelegenheiten der Senioren in unterschiedlichen Ausschüssen genauso gut aufgehoben sind. Die Lebenserfahrung spricht eindeutig dagegen.

Hinzu kommt Folgendes:

In Spandau besteht die Bevölkerung zu fast 30 % aus Senioren, was es schon allein rechtfertigt, einen Ausschuss für Seniorenfragen einzurichten. Die Probleme dieses Personenkreises sind im Allgemeinen eng verzahnt mit allgemein sozialen Fragen und nehmen nicht ab, sondern zu. Dies folgt insbesondere aus dem demographischen Wandel, der in nicht ferner Zukunft zu einem deutlich höheren Anteil der ‚Alten’ führen wird. Dieser höhere Anteil verstärkt die entsprechenden Probleme und erfordert einfach eine Bündelung zu deren Lösung.

Es grenzt deshalb schon an Diskriminierung, wenn einerseits Fachausschüsse eingerichtet wurden, die andere Personengruppen berücksichtigen, hingegen ein so weiter Bevölkerungskreis wie der der Senioren aber unberücksichtigt bleibt. Wie auf einem Flickenteppich sollen Anliegen der älteren Generation über viele Ausschüsse hinweg erledigt werden. Das kann es eigentlich nicht sein.

Es kommt doch nicht von ungefähr, dass in den zurückliegenden Jahren Seniorenfragen in einem Fachausschuss behandelt wurden. Ferner sind der für Soziales zuständige Stadtrat und Mitarbeiter des Sozialamtes regelmäßig Gäste bei den Sitzungen der Seniorenvertretung.

Weshalb jetzt die Abkehr vom Bewährten? Im Interesse der älteren Generation in Spandau appelliere ich an Sie: Beschließen Sie im Sinn des obigen Antrages, dass der Fachausschuss für Soziales sich originär auch mit Seniorenfragen befasst.