Drucksache - 0196/XIX  

 
 
Betreff: Vorzeitige Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte gem. §§ 24 (1) a und 25 (1) BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
Verfasser:Bewig 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.03.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Feststellung v. 19.03.2012
Frau Angelika Syring hat ihr Mandat als Bürgerdeputierte gem

Frau Angelika Syring hat ihr Mandat als Bürgerdeputierte gem. Schreiben vom 13.03.2012 niedergelegt.

 

Die Voraussetzung gem. § 22 Buchstabe b BezVG sind seit dem 01.03.2012 nicht mehr gegeben.

 

Nach § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten beendet ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die Mitgliedschaft der Frau Angelika Syring im Ausschuss für Wirtschaft mit dem 01.03.2012 beendet ist.

  
 

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