Drucksache - 0106/XIX
Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 zugelassenen Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2011
im Kapitel 3510 Bürgerdienste
bei Titel 51101 A 09 Geschäftsbedarf
bis zur Höhe von 386.510,23 €
zur Kenntnis.
Begründung:
Die beim Kapitel 3510 Titel 51101 verfügbaren Mittel reichen für die Deckung des unabweisbaren Bedarfs an elektronischen Personalausweisen nicht aus. Mit der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises haben sich die Herstellungskosten mehr als verdreifacht.
Da auch die von den Bürgern zu zahlenden Gebühren erhöht wurden, können die Mehrausgaben mit Mehreinnahmen in der o. g. Höhe ausgeglichen werden.
Berlin-Spandau, den 30. Januar 2012
Das Bezirksamt
Kleebank Bezirksbürgermeister
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