Drucksache - 0027/XIX  

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Beschluss über den Beitritt des Bezirksamtes

-         zum Runden Tisch Spandau für Demokratie und Toleranz, gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt als Unterstützer

und

-         zum Beschluss der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung vom 26.11.2008 "Gemeinsame Erklärung des Bezirks Spandau zur Würdigung des Runden Tisches für Demokratie und Toleranz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt".

herbeizuführen und dies bei einer positiven Abstimmung entsprechend zu dokumentieren.

Begründung:

Bisher ist zwar die BVV-Spandau Unterstützerin des Runden Tisches Spandau für Demokratie und Toleranz, gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt, eine entsprechende Beschlussfassung des Bezirksamtes ist jedoch nicht bekannt.

Der Beschluss der BVV vom 22.10.2008 wird zwar von den übrigen Unterstützer/-innen des Runden Tisches Spandau im Rahmen des bürgerschaftlichen ehrenamtlichen Engagements unterstützt, die in der Erklärung benannten Punkte betreffen jedoch originäre Aufgaben des Bezirkes und sollten als eine Handlungsmaxime des Bezirksamtes als solche kenntlich gemacht werden.