Drucksache - 2753/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass sich die zuständigen Stellen des Tiefbauamtes und des Ordnungsamtes in Verbindung setzen, um Absprachen zu treffen, die einen ordnungsgemäßen Ablauf von Aufträgen im Straßenverkehr gewährleisten.

Begründung:

Immer wieder kommt es zu Verzögerungen bzw. eingeschränktem Ablauf von Tätigkeiten im Straßenverkehr.

Beispiel: Die BSR will großflächig die Straße von Granulat reinigen. Dazu wurden entsprechende zeitbegrenzte Halterverbotsschilder aufgestellt. Eine Vielzahl von Kraftfahrzeuglenkern ignorierte diese Schilder. Das Ordnungsamt war zu Beginn der Auftragsausführung der BSR nicht vor Ort und die Straße konnte deshalb nicht, wie vorgesehen, ordentlich gereinigt werden.