Drucksache - 2752/XVIII  

a)      Wie viele im Bezirk ansässige Betriebe wurden im Jahr 2010 auf Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz kontrolliert?
 

b)      Welcher prozentuale Anteil der im Bezirk ansässigen Betriebe (gastronomische Betriebe, Internetcafés etc.) wurde kontrolliert?
 

c)      Wie hoch sind die entsprechenden berlinweiten Zahlen?
 

d)      Wie beurteilt das Bezirksamt die Entwicklung in Spandau, dass die Zahl der bei Kontrollen des Nichtraucherschutzgesetzes festgestellten Verstöße zwischen 2008 und 2010 beständig gestiegen ist?
 

e)      Wie beurteilt das Bezirksamt, dass 2010 bei rund 40 % der Nichtraucherschutz-Kontrollen Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt werden mussten, während es berlinweit "nur" rund 25 % waren?
 

f)       Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass eine Steigerung der durchschnittlichen Bußgeldhöhe (Spandau 2010: durchschnittlich ca. 244 Euro, Berlin 2010: durchschnittlich ca. 174 Euro) auf Charlottenburg-Wilmersdorfer Niveau (2010: durchschnittlich ca. 290 Euro) oder gar das Niveau Lichtenbergs (2010: durchschnittlich ca. 328 Euro) zu einer stärkeren Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes führen würde?
 

g)      Mit welchen Maßnahmen plant das Bezirksamt den Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz künftig effektiver zu begegnen?