Drucksache - 2690/XVIII  

a)         Wie werden die EG Verordnungen Nr. 2580/2001 sowie EG 881/2002 bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bezirksamt Spandau umgesetzt?

b)        Gibt es im Bezirksamt Spandau Ausführungsvorschriften für die Compliance-Prüfung?

ba)              Falls ja, welche?

c)         Hat das Bezirksamt in der Vergangenheit  bereits öffentliche Aufträge an terrorismusverdächtige Unternehmen erteilt?

d)        Werden alle Vergaben vor Zuschlagserteilung geprüft?

e)         Bei wie viel Anfragen gab es Hinweise auf Terrorismusverdacht?

f)          Welche weiteren Abfragen muss das Bezirksamt Spandau aufgrund gesetzlicher Vorschriften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge tätigen?

g)        Wie hoch ist der zeitliche Aufwand in Vollzeitäquivalent (FTE) im Bezirksamt Spandau für alle Anfragen im Zusammenhang mit der Vergabe anzusetzen?

h)        Werden die Anfragen Softwareunterstützt getätigt?

ha)              Falls ja, mit welcher Software?

i)          Hat das Bezirksamt ein Compliance-Management-System eingeführt?