Drucksache - 2666/XVIII  

1.  Die in den Anlagen 1 bis 7 zusammengestellten Anmeldungen des Bezirks zum Entwurf der Investitionsplanung 2011 bis 2015 sind der Senatsverwaltung für Finanzen - vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BVV - spätestens bis zum 04. Februar 2011 einzureichen. Den Anmeldungen sind die Dringlichkeitslisten für neue Hoch- und Tiefbaumaßnahmen als Anlagen 8 bis 10 beizufügen.

2.  Die SE Finanzen - Haushaltsamt - wird ermächtigt, die der Senatsverwaltung für Finanzen eingereichten Anmeldungen für die Investitionsplanung 2011 bis 2015 fortzuschreiben, sofern die Gesamtkosten aufgrund zwischenzeitlich erstellter Planungsunterlagen oder neuerer Kostenschätzungen zu ändern sind.

3.  Die SE Finanzen - Haushaltsamt - wird ermächtigt, die angemeldeten investiven Beschaffungen (Position 213 - Erwerb von beweglichen Sachen), die zu den Ausgabenfeldern A 01 und A 05 gehören, nach Maßgabe der Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens für die Haushaltsjahre 2012/13 zu verändern.

4.  Eventuelle Fehlerkorrekturen können von der SE Finanzen - Haushaltsamt - ohne eine nochmalige Beschlussvorlage vorgenommen werden.

4 Gegenstimmen der Fraktion der SPD

1 Enthaltung der Fraktion der GAL