Drucksache - 2662/XVIII
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a)
Welche
Auswirkungen hätte ein durch das Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner
Senat nicht freigegebener Bezirkshaushalt auf die Handlungsfähigkeit der
Bezirksverwaltung? b)
Ist
das Bezirksamt mit uns der Meinung, dass ein durch das Berliner
Abgeordnetenhaus und den Berliner Senat nicht freigegebener Bezirkshaushalt
massive Auswirkungen auf die soziale und infrastrukturelle Situation des
Bezirkes hätte? c)
Ist
das Bezirksamt mit uns der Meinung, dass es ein gutes Signal in Richtung des
Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats wäre und somit die
Erfolgsaussichten auf einen genehmigten Haushalt erhöhen würde, wenn die
Bezirksverordnetenversammlung geschlossen für den Ergänzungsplan stimmen würde? |
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Bezirksamt Spandau
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