Drucksache - 2662/XVIII  

 
 
Betreff: Welche Auswirkungen hätte ein durch das Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Senat nicht freigegebener Bezirkshaushalt auf die Menschen in Spandau?
(Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der CDU vom 19.01.2011)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:M e i ß n e r, A. 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
19.01.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
D-Anfrage CDU v. 19.01.2011

a)

a)        Welche Auswirkungen hätte ein durch das Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Senat nicht freigegebener Bezirkshaushalt auf die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung?

b)        Ist das Bezirksamt mit uns der Meinung, dass ein durch das Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Senat nicht freigegebener Bezirkshaushalt massive Auswirkungen auf die soziale und infrastrukturelle Situation des Bezirkes hätte?

c)        Ist das Bezirksamt mit uns der Meinung, dass es ein gutes Signal in Richtung des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats wäre und somit die Erfolgsaussichten auf einen genehmigten Haushalt erhöhen würde, wenn die Bezirksverordnetenversammlung geschlossen für den Ergänzungsplan stimmen würde?

 
 

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