Drucksache - 2591/XVIII
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a)
Ist
dem Bezirksamt der Artikel im Tagesspiegel "Und raus bist du" vom 12.
November 2010 / Seite 3 bekannt und hatte das Bezirksamt bereits vor der
Berichterstattung Kenntnis von dem dargestellten Sachverhalt? b)
Teilt
das Bezirksamt unsere Ansicht, dass erwerbsfähige, arbeitsuchende Menschen ohne
Einkommen/Vermögen, die aufgrund ihres Alters von den bestehenden
Fördermöglichkeiten (hier BAFöG) ausgeschlossen sind, in ihren Bemühungen um
eine berufliche Perspektive staatlich zu unterstützen sind? c)
Teilt
das Bezirksamt unsere Ansicht, dass bei der zugrundeliegenden Problematik die
bereits zu BSHG-Zeiten im Rahmen der damaligen Rechtsgrundlagen praktizierte
Variante (Härtefallregelung im Einzelfall) eine praktikable Lösung zur akuten
Sicherung des Lebensunterhaltes darstellt? d)
Teilt
das Bezirksamt unsere Ansicht, dass der in dem Artikel dargestellte Sachverhalt
einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen könnte und hat das Bezirksamt
seinerseits Bemühungen unternommen, um im geschilderten Einzelfall Kontakt
zwecks Beratung und Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen aufzunehmen? e)
Gab es
bezüglich der grundsätzlichen Problematik Gespräche zwischen dem Bezirksamt und
dem JobCenter, um die anzuwendende Rechtsgrundlage und das Verfahren der
Zusammenarbeit der Behörden zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei erwiesener
Bedürftigkeit von Studierenden für die Dauer des Studiums zu regeln? |
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