Drucksache - 2591/XVIII  

a)      Ist dem Bezirksamt der Artikel im Tagesspiegel "Und raus bist du" vom 12. November 2010 / Seite 3 bekannt und hatte das Bezirksamt bereits vor der Berichterstattung Kenntnis von dem dargestellten Sachverhalt?

b)      Teilt das Bezirksamt unsere Ansicht, dass erwerbsfähige, arbeitsuchende Menschen ohne Einkommen/Vermögen, die aufgrund ihres Alters von den bestehenden Fördermöglichkeiten (hier BAFöG) ausgeschlossen sind, in ihren Bemühungen um eine berufliche Perspektive staatlich zu unterstützen sind?

c)      Teilt das Bezirksamt unsere Ansicht, dass bei der zugrundeliegenden Problematik die bereits zu BSHG-Zeiten im Rahmen der damaligen Rechtsgrundlagen praktizierte Variante (Härtefallregelung im Einzelfall) eine praktikable Lösung zur akuten Sicherung des Lebensunterhaltes darstellt?

d)      Teilt das Bezirksamt unsere Ansicht, dass der in dem Artikel dargestellte Sachverhalt einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen könnte und hat das Bezirksamt seinerseits Bemühungen unternommen, um im geschilderten Einzelfall Kontakt zwecks Beratung und Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen aufzunehmen?

e)      Gab es bezüglich der grundsätzlichen Problematik Gespräche zwischen dem Bezirksamt und dem JobCenter, um die anzuwendende Rechtsgrundlage und das Verfahren der Zusammenarbeit der Behörden zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei erwiesener Bedürftigkeit von Studierenden für die Dauer des Studiums zu regeln?