Drucksache - 2590/XVIII  

 
 
Betreff: Umgang des Bezirksamts mit Pächtern auf der Zitadelle
(Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der SPD vom 17.11.2010)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:J u l i u s 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
17.11.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
D-Anfrage SPD v. 17.11.2010

a)

a)        Zahlen jetzt und zahlten in der Vergangenheit alle Pächter der Zitadelle Betriebskosten an das Bezirksamt?

 

b)        Trifft es zu, dass das Bezirksamt in diesem Jahr bei Pachtverhältnissen auf der Zitadelle einzelne Pächter aufgefordert hat, für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren einen Betrag von mehreren Tausend Euro für Stromkosten zu zahlen?

 

c)        Trifft es zu, dass hierbei trotz Anfrage eine Ratenzahlung verwehrt wurde?

 

d)        Wie beurteilt das Bezirksamt seinen Umgang mit diesen Pächtern?

 

e)        Handelt es sich bei diesem Vorgang um einen Einzelfall oder gibt es noch mehr Pächter, die erst nach Jahren zur Zahlung oder Nachzahlung von Betriebs‑ oder Nebenkosten aufgefordert wurden oder werden?

 

f)         Vertritt das Bezirksamt die Meinung, dass bezüglich der Pachtverhältnisse auf der Zitadelle jederzeit die Grundsätze einer ordentlichen Haushaltsführung gewahrt wurden?

 
 

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