Drucksache - 2579/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch in Berlin ein Alkohol-Verkaufsverbot an Tankstellen, Kiosken, Spätkaufs- und Supermärkten zwischen 22 und 5 Uhr verhängt wird.

Begründung:

Wir wollen alle Möglichkeiten des suchtpräventiven Ansatzes in Spandau nutzen und das richtige Maß aus Prävention und Restriktion bzgl. Alkoholkonsum zu erreichen. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit von Alkohol in den Nachtstunden zu begrenzen, wie es in Baden-Württemberg praktiziert wird und als verfassungskonform vom Bundesverfassungsgericht erklärt wurde.