Drucksache - 2511/XVIII  

 
 
Betreff: Ist die Fremdbestimmung durch den Senat wirklich "haushaltswirtschaftliche Routine"?
(Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der CDU vom 06.10.2010)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:M e i ß n e r, A. 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
06.10.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
D-Anfrage CDU v. 06.10.2010

a

a)      Wie hoch ist das aktuell zum Jahresende prognostizierte Jahresdefizit des Bezirks?

b)      Warum spricht die Finanzstadträtin in der Berliner Morgenpost vom 06.10.2010 von "nur" 9 Millionen Euro?

c)      Wie darf man Aussagen der Finanzstadträtin in der Berliner Morgenpost vom 06.10.2010 verstehen, wonach eine Aufsicht durch den Senat als "nicht schön, aber als haushaltswirtschaftliche Routine" zu verstehen ist?

d)      Hat die Finanzstadträtin aufgegeben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen?

e)      Wie beurteilt das Bezirksamt die Folgen einer Fremdbestimmung durch den Berliner Senat?

f)       Welche in der Berliner Morgenpost angekündigten Steuerungsmaßnahmen hat die Finanzstadträtin im Bereich der "Hilfen zur Erziehung" getroffen?

 
 

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