Drucksache - 2495/XVIII  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte gem. §§ 24 (1) c und 25 (1) BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
Verfasser:V o g t 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
06.10.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Feststellung v. 27.09.2010
Frau Bettina Domer, wohnhaft Ulmenstr

Frau Bettina Domer, wohnhaft Ulmenstr. 15 in 13595 Berlin hat ihr Mandat als Bürgerdeputierte zum 26.09.2010 niedergelegt, da sie ab 27.09.2010 Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau ist.

 

Nach § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer/eines Bürgerdeputierten oder Stellvertreters/-in beendet ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die Mitgliedschaft der Frau Bettina Domer im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen mit dem 26.09.2010 beendet ist.

  
 

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