Drucksache - 2494/XVIII  

 
 
Betreff: Hat auch Spandau die Chance einer Tiefenprüfung der HzE-Fälle durch den Senat genutzt?
(Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 27.09.2010)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:M e i ß n e r, A. 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
06.10.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage CDU v. 27.09.2010

a)

a)      Treffen Presseberichte zu, dass der Finanzsenator zurzeit eine Tiefenprüfung bei den Ausgaben für Hilfen zur Erziehung in den Bezirken vornimmt?

b)      Ist der Finanzsenator auch an das Bezirksamt Spandau ob der massiven Ausgabensteigerung mit dem Angebot bzw. dem Ansinnen herangetreten, eine solche Tiefenprüfung durch die Senatsverwaltung für Finanzen durchzuführen?

c)      Wenn ja,

ca) in welcher Form?

cb) hat das Bezirksamt das Angebot angenommen und damit die Chance genutzt, dem Finanzsenator auf diese Weise zu verdeutlichen, dass die Steigerung der Ausgaben in Spandau begründet ist?

d)      Wenn nein, wie erklärt sich dies?

e)      Ist das Bezirksamt mit uns der Meinung, dass eine solche Tiefenprüfung eine große Chance ist, dem Finanzsenator gegenüber deutlich zu machen, dass die Bedarfe an Familienhilfen in Spandau begründet sind und somit eine bedarfsgerechtere finanzielle Ausstattung angebracht wäre?

 
 

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