Drucksache - 2487/XVIII
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Das Bezirksamt hat eingehend die personellen und organisatorischen
Rahmenbedingungen des Bürgeramtes für die Einrichtung eines Standortes des
Mobilen Bürgeramtes in Siemensstadt geprüft. Ein mobiler Standort in Siemensstadt kann aufgrund der bekannten
personellen Rahmenbedingungen nur durch entsprechende
Angebotsverschlechterungen in den stationären Bürgerämtern oder durch Wegfall
eines anderen mobilen Standortes realisiert werden. In den vergangenen Jahren
kam es zu nicht unerheblichen Aufgabenzuwächsen. Die Einführung des neuen
Reisepasses mit Fingerabdrücken zum 1. November 2007 hat zu höheren Bearbeitungszeiten
geführt. Seit Jahresbeginn 2009 sind die Bürgerämter für die Ausstellung und
Verlängerung des berlinpasses zuständig. Durch die Einführung des neuen
Personalausweises zum 1. November 2010 hat sich der zeitliche Umfang für die
Beantragung und die Ausgabe je nach Beratungsbedarf der Kundinnen und Kunden
über die verschiedenen Merkmale des Ausweises um bis zum dreifachen erhöht.
Voraussichtlich zum 1. Mai 2011 wird der elektronische Aufenthaltstitel
eingeführt. Vergleichbar mit dem neuen Personalausweis wird eine Karte
ausgestellt, die auch als Personaldokument dienen soll. Die Personalsituation ließ schon vor den Neuerungen das Abbilden des
kompletten Aufgabenspektrums der Bürgerämter mit dem zusätzlichen Angebot des
mobilen Bürgeramtes kaum zu. Nunmehr ist selbst die personelle Abdeckung der stationären Angebote
schwierig und das mobile Angebot kann nur noch durch Einsatz von einer
Mitarbeiterin und Praktikanten/Auszubildenden abgedeckt werden. Nach dem bedauerlichen Wegfall des mobilen Angebotes in Siemensstadt
wurden im vergangenen Jahr zehn Hausbesuche -drei im Seniorenwohnhaus Rohrdamm-
und im umliegenden Bereich durchgeführt. Diese waren allerdings alternativlos,
da die besuchten Spandauerinnen und Spandauer mobilitätseingeschränkt sind und
die Wohnung ohne fremde Hilfe nicht verlassen können - also weder ein
stationäres noch ein mobiles Bürgeramt aufsuchen können. Das Bezirksamt hält das Angebot der Hausbesuche für erforderlich und
rechnet aufgrund der Spandauer Altersstruktur in Zukunft mit einem erhöhten
Bedarf. Da auch hierfür personelle Kapazitäten gebunden werden, muss das
Bezirksamt nach eingehender Prüfung feststellen, dass bei den schon erfolgten
und in der Zukunft zu erwartenden Aufgabenzuwächsen keine Möglichkeit gesehen
wird, das Angebot des mobilen Bürgeramtes in Siemensstadt abzubilden, wenn sich
die personelle Ausstattung des Bürgeramtes nicht erhöht. Berlin-Spandau, den 6. Januar 2011 Das Bezirksamt Birkholz Kleineidam Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0