Drucksache - 2455/XVIII  

Die BVV bildet gemäß § 9 (1) BezVG einen Ausschuss "Soziale Stadt" bestehend aus 7 Bezirksverordneten.

Der Ausschuss tagt gemäß § 16 (2) der Geschäftsordnung i. d. R. nichtöffentlich.

Der ständige Tagesordnungspunkt "Stand Quartiers- und Stadtteilmanagement" im Ausschuss für Stadtentwicklung bleibt von der Einrichtung des Ausschusses unberührt.

Begründung:

In der Antwort auf eine entsprechende Anfrage in der BVV teilte das Bezirksamt mit, dass die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses über Maßnahmen im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" regelmäßig informiert werden. Dies soll auch beibehalten werden.

Dennoch muss die Bezirksverordnetenversammlung auch die Möglichkeit erhalten, rechtzeitig in die Planung von Maßnahmen einbezogen zu werden. Angesichts der knappen finanziellen Ressourcen ist die Bezirksverordnetenversammlung frühzeitig von der beabsichtigten Schwerpunktsetzung, Zielstellung und ressortübergreifenden Zusammenarbeit des Bezirksamtes zu unterrichten.