Drucksache - 2448/XVIII  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte gem. § 24 (1) Buchstabe c) und § 22 Buchstabe b) BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
Verfasser:V o g t 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
06.10.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Festellung v. 15.09.2010

Frau Michaela Juchem hat Ihr Mandat als Bürgerdeputierte mit Schreiben vom 11

Frau Michaela Juchem hat Ihr Mandat als Bürgerdeputierte mit Schreiben vom 11.09.2010 (Umzug in ein anderes Bundesland) niedergelegt.

 

Nach § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines/einer Bürgerdeputierten oder Stellvertreters/-in beendet ist.

 

Die Bezirkverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die Mitgliedschaft von Frau Michaela Juchem im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben mit dem 11.09.2010 beendet ist.

 
 

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