Drucksache - 2421/XVIII  

a)      Wie beurteilt das Bezirksamt die vom Senat vorgestellten Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes?

b)      Wird die Altstadt Spandau, wie vom Bezirksamt seit Jahren gefordert, künftig in den Räumungsplan der BSR aufgenommen?

c)      Sollen künftig auch BVG-Haltestellen in Gänze von Schnee und Eis freigeräumt werden?

d)      Welche Änderungen ergeben sich für Hausbesitzer?

e)      Welche Rolle nehmen die bezirklichen Ordnungsämter nach dem neuen Straßenreinigungsgesetz ein?

f)       Wer trägt die Mehrkosten für den gestiegenen Reinigungsbedarf?

g)      Wie beurteilt das Bezirksamt die Beteiligung der Bezirke bei der Erstellung des Gesetzes?