Drucksache - 2392/XVIII
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15
BezVG 1.) Beschluss des
Bezirksamtes vom 23. Februar 2010 über die Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des
Bebauungsplans 5 - 26 2.) Beschluss des
Bezirksamtes vom 23. Februar 2010 über die Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des
Bebauungsplans VIII – 69 - 1 3.) Beschluss des
Bezirksamtes vom 23. Februar 2010 über die Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des
Bebauungsplans VIII - 321 in Anlage beigefügt: 1
Kartenausschnitt im Maßstab 1 : 7.000 Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat in seiner Sitzung am
23. Februar 2010 beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
5 – 26 für die Grundstücke Götelstraße 118 / 144 im Bezirk Spandau, Ortsteil
Wilhelmstadt einzustellen. Der Beschluss vom 5. September 2006 zur Aufstellung
des Bebauungsplanes (ABl. Nr. 46 vom 22.September 2006) ist damit aufgehoben. Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat in der gleichen
Sitzung beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes VIII –
69-1 für die Grundstücke Krumme Gärten 10 und Wilhelmstraße 5, 5A im Bezirk
Spandau einzustellen. Der Beschluss vom 26. Juni 1995 zur Aufstellung des
Bebauungsplanes (ABl. Nr. 36 vom 21. Juli 1995) ist damit aufgehoben. Das
Bezirksamt Spandau von Berlin hat in der gleichen Sitzung beschlossen, das
Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes VIII – 321 für das Grundstück
Pichelsdorfer Straße 114 / Krowelstraße 27 im Bezirk Spandau einzustellen. Der
Beschluss vom 22. November 1988 zur Aufstellung des Bebauungsplanes (ABl. Nr. 3
vom 13. Januar 1989) ist damit aufgehoben. 4. Begründung: Zu 1) Einstellung des
Bebauungsplanverfahrens 5 - 26 Damalige
Veranlassung und Erforderlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes 5 - 26 Die am 5. September 2006 durch das Bezirksamt Spandau
beschlossene Aufstellung des Bebauungsplanes 5 – 26 sollte unter
Berücksichtigung des Flächennutzungsplanes von Berlin die rechtsverbindliche
Grundlage für eine geordnete und nachhaltige städtebauliche Entwicklung im
Plangebiet herstellen. Das Planverfahren diente der Entwicklung eines Wohngebietes
und einer uferbegleitenden öffentlichen Parkanlage auf einer derzeit gewerblich
genutzten bzw. brachliegenden Baufläche unter Einbeziehung einer vorhandenen
Tankstelle mit einem Verwaltungsgebäude. Mit dem Bebauungsplan sollten
städtebauliche Missstände behoben und das Ziel der Umwandlung eines reinen
Gewerbegebietes zu einem Wohn- und Mischgebiet gesichert werden. Planungsziel war die Realisierung einer Wohn- und
Mischnutzung. Auf der Grundlage des bestehenden Planungsrechts
(Baunutzungsplan: beschränktes Arbeitsgebiet mit Baustufe III/3) können keine
Baugenehmigungen für die anvisierten Wohn- und Mischnutzungen erteilt werden.
Das Plangebiet umfasst eine Größe von 20.880 m² und soll im Bereich des
Mischgebietes eine GRZ von 0,35,eine GFZ von 0,9 sowie drei zulässige
Vollgeschosse in offener Bauweise und im Bereich des allgemeinen Wohngebietes
eine GRZ von 0,25, eine GFZ von 0,5 sowie drei zulässige Vollgeschosse in
offener Bauweise vorsehen. Die überbaubare Fläche wird durch Baugrenzen
bestimmt. Derzeitiger
Verfahrensstand Die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 25. September bis
einschließlich 24. Oktober 2006 statt und war bislang der letzte
Verfahrensschritt, dessen Ergebnis durch das Bezirksamt am 16. Januar 2007
beschlossen wurde. Darüber hinaus wurde nach der frühzeitigen
Behördenbeteiligung ein Verfahrenswechsel in das beschleunigte Verfahren für
den Bebauungsplan 5-26 vorgenommen. Das Bezirksamts Spandau von Berlin
hat in seiner Sitzung am 15.01.2008 die Umstellung des Bebauungsplanverfahrens
5-26 auf das vereinfachte Verfahren gem. § 13a BauGB beschlossen. Begründung
für die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Die geplanten Festsetzungen von einem Wohn- und einem
Mischgebiet sind aufgrund der lärmintensiven Nutzung des benachbarten
Standortes der BEHALA (Oberhafen Spandau) und ihrer deutlichen
Grenzwertüberschreitungen nach TA-Lärm nicht festsetzungsfähig. Zu 2) Einstellung des
Bebauungsplanverfahrens VIII – 69-1 Damalige
Veranlassung und Erforderlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes VIII –
69-1 Die durch Bezirksamtsbeschluss am 26. Juni 1995 erfolgte
Aufstellung des Bebauungsplanes VIII – 69-1 war erforderlich, um den
festgesetzten Bebauungsplan VIII – 69 in der Fassung vom 12. Februar 1964 in
Teilbereichen zu ändern und die planungsrechtliche Grundlage für die Erstellung
zusätzlichen Wohnraums auf den Grundstücken Krumme Gärten 10 und Wilhelmstraße
5, 5A zu schaffen, womit eine den damaligen städtebaulichen Zielsetzungen für
die Wilhelmstadt entsprochen wurde. Zur Zeit des damals herrschenden akuten Wohnraummangels
war aus städtebaulicher Sicht eine an besondere qualitative Anforderungen
gebundene bauliche Verdichtung geboten. Die geplante Neubebauung von rd. 80 Wohneinheiten sollte
eine Aufwertung bzw. Abrundung des Blockbereiches darstellen. Unter Berücksichtigung der Darstellungen des FNP 94
(Wohnbaufläche W 2, GFZ bis 1,5) sollte in diesem Bereich ein allgemeines
Wohngebiet mit einer GFZ von 1,5, einer GRZ von 0,4 sowie vier zulässige
Vollgeschosse in offener Bauweise festgesetzt werden. Die überbaubare Fläche
wird durch Baugrenzen bestimmt. Derzeitiger
Verfahrensstand Die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 31. Juli bis
einschließlich 25. August 1995 statt und war bislang der letzte
Verfahrensschritt, dessen Ergebnis durch das Bezirksamt am 10. Oktober 1995
beschlossen wurde. Begründung
für die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Die Investitionsmaßnahme ist nicht realisiert worden. Das
Grundstück ist zwischenzeitig mit einem Lebensmittelmarkt bebaut worden und
steht somit für eine anderweitige Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Zu 3) Einstellung des
Bebauungsplanverfahrens VIII - 321 Damalige
Veranlassung und Erforderlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes VIII –
321 Derzeitiger
Verfahrensstand Die Aufstellungsbeschluss am 22.
November 1988 war der letzte Verfahrensschritt, den das Bezirksamt beschlossen
hat. Begründung
für die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Die Planungsziele wurden durch die Errichtung der
Wohngebäude umgesetzt. Die damals beabsichtigte Festsetzung einer öffentlichen
Stellplatzanlage ist unter Würdigung der Eigentumsbelange und hinsichtlich
haushaltswirtschaftlicher Auswirkungen zu verwerfen. Dieser Vorlage ist ein Kartenausschnitt mit der Grenze der räumlichen
Geltungsbereiche der Bebauungsplanentwürfe 5-26, VIII-69-1 und VIII-321 als
Anlage beigefügt. Berlin – Spandau, den 3. Juli 2010 Das Bezirksamt Birkholz Röding Bürgermeister Bezirksstadtrat |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0