Drucksache - 2360/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Kündigung des Mietvertrages für die Bruno-Gehrke-Halle sofort gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu widerrufen.

Begründung:

Gemäß § 12 Abs. 2. lfd. Nr. 10 des Bezirksverwaltungsgesetzes (Auflösung bezirklicher Einrichtungen) berührte die Kündigung der Halle die Entscheidungsbefugnisse der Bezirksverordnetenversammlung Spandau. Die Entscheidung der BVV wurde vor der Kündigung nicht eingeholt. Dies ist durch den Widerruf der Kündigung zu heilen.