Drucksache - 2329/XVIII
a) Für welche Liegenschaften des ehemaligen Reichsvermögens in Spandau hat das Land Berlin Ansprüche gegenüber dem Bund angemeldet? b) Gibt es Planungen des Bezirksamtes zur Nutzung dieser Liegenschaften, falls das Verwaltungsgerichtsurteil in der Musterklage des Landes Berlin letztinstanzlich bestätigt wird und diese damit dem Land zugesprochen werden? c) Hat oder wird das Bezirksamt ggf. Ansprüche auf Erstattung gezahlter Mieten für die Nutzung von Liegenschaften anmelden? d) Hat die neue Sachlage auch Einfluss auf die Entscheidung zur Schließung der Bruno-Gehrke-Halle? |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0