Drucksache - 2142/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei Kapitel 3360 Titel 53121 – Bürgerbeteiligung an Planungen – eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 41 LHO für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 in voller Höhe der Ansätze anzuordnen, welche nur durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aufgehoben werden darf.

Begründung:

Angesichts der angespannten Finanzlage des Bezirks sollten nur unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden. Bisher liegt noch kein Konzept der Verwaltung vor, wofür die Mittel in beiden Haushaltsjahren verwendet werden sollen. Nach Vorlage eines durch den Haushaltsausschuss verabschiedeten Konzepts zum Bürgerhaushalt ist eine teilweise oder vollständige Aufhebung durch die BVV zu veranlassen.