Drucksache - 2130/XVIII  

a)        In wie vielen Fällen wurde das Ordnungsamt 2009 tätig, um Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz nachzugehen?

b)        Wie viele entsprechende Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern hat das Ordnungsamt 2009 erhalten?

c)        Führt das Ordnungsamt Kontrollen in Lokalen eigeninitiativ durch oder lediglich nach Beschwerden bzw. Anzeigen?

d)        Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass auch in Spandau zahlreiche Lokale als "Raucherkneipe" gekennzeichnet sind, obwohl sie die Kriterien nicht erfüllen?

e)        Wie hoch ist die Summe der insgesamt 2009 eingetriebenen Bußgelder bei Verstößen gegen das Nichtrauchergesetz?

f)         Wie viele Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutzgesetz wurden 2009 durchgeführt?

g)        In welcher Form wird meistens gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen?