Drucksache - 2117/XVIII  

 
 
Betreff: Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht
(Antrag der Fraktion der GAL vom 15.02.2010)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALWirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben
Verfasser:M e i ß n e r, B. 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.02.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben Vorberatung
11.03.2010 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.03.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag GAL v. 15.02.2010
BE WOA v. 11.03.2010
Das Bezirksamt wird beauftragt, in einem öffentlich zugänglichen Leitfaden darzustellen, in welchen Fällen und in welchem Umfang seitens der Verwaltung von der Verschwiegenheitspflicht abgewichen und Auskünfte gegeben werden können, die Rückschlüsse auf

Der Antrag wird abgelehnt.

1 Gegenstimme

1 Gegenstimme

(Bezv. der Fraktion der GAL)

  
 

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