Drucksache - 2055/XVIII
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a)
Was
hat das Bezirksamt unternommen, nachdem es vom Forum Rauchfrei im Dezember über
den direkt neben dem Eingang einer Kita angebrachten Zigarettenautomat
informiert wurde? b)
Ist
dem Bezirksamt die Umfrage der Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin
zum Thema "Tabak-Bannmeile in Berlin" 2006 bekannt und hat das
Bezirksamt eine Begründung für die damalige geringe Beteiligung aus Spandau? c)
Teilt
das Bezirksamt unsere Ansicht, dass Kitas und vergleichbare Einrichtungen sowie
Spiel- und Bolzplätze zu den geschützten Bereichen zu zählen sind, die unter
die freiwillige Selbstbeschränkung der Mitglieder des Verbandes der
Cigarettenindustrie (VdC / 1993) in Bezug auf Tabakwerbung bzw. dem
Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA /
1997) in Bezug auf Zigarettenautomaten fallen? d)
Sieht
das Bezirksamt eine Möglichkeit, in einem Rundschreiben insbesondere die
Mitarbeiter/-innen mit Außendienst (Ordnungsamt, NGA, ASpD) sowie die
Mitarbeiter/-innen der Verwaltung insgesamt und in Veröffentlichungen die
Bevölkerung auf den Inhalt der freiwilligen Selbstverpflichtungen hinzuweisen,
derzufolge ¨
keine
Zigarettenautomaten in einem Sichtfeld von 50 m des Haupteingangs von Schulen und Einrichtungen für Kinder
und Jugendliche und innerhalb der diese Einrichtungen umlaufenden
Straßenabschnitte angebracht werden, ¨
keine Plakatwerbung
für Zigaretten an Straßen und Haltestellen um Schulen und Einrichtungen für
Kinder und Jugendliche sowie in dem vom Haupteingang einsehbaren Bereich bis zu
einhundert Meter Entfernung erfolgt und
um Meldung von Verstößen bei einer/m zentralen Ansprechpartner/in des
Bezirksamtes zu bitten, die/der sich ggf. an den jeweiligen Verband zwecks
Entfernung des Automaten/Plakates wendet? e)
Sieht
das Bezirksamt eine Möglichkeit, eine Liste der Haltestellen und Werbeflächen
zu erstellen, an denen gemäß der freiwilligen Selbstverpflichtungen Werbung für
Tabakwaren unzulässig ist und diese den Inhabern der Werbeflächen zur Verfügung zu stellen? f)
Wird
das Bezirksamt initiativ werden, um in Berlin auf Landesebene ein gesetzliches
Verbot der Aufstellung von Zigarettenautomaten im Umkreis von 250 Metern um
Kindertagesstätten, Schulen, Kinder-/Jugendeinrichtungen, Spiel- und Bolzplätze
zu erreichen? |
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Bezirksamt Spandau
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