Drucksache - 2052/XVIII  

a)      Wie viel Anfragen stellt das Bezirksamt jährlich gemäß dem Korruptionsregistergesetz (KRG)?

b)      Bei wie vielen Anfragen wurden Hinweise auf Gesetzesverstöße bekannt gegeben?

c)      Wie hoch beziffert das Bezirksamt den jährlichen Personalbedarf und die Kosten für diese Anfragen?

d)      Wie viel Personal ist in der zentralen Informationsstelle beim Senat mit dem Korruptionsregister beschäftigt und wie hoch sind die jährlichen Kosten?

e)      Werden im Berliner Korruptionsregister auch Verurteilungen aus anderen Bundesländern oder aus den europäischen Nachbarländern erfasst?

f)        Werden neben der Anfrage an das Korruptionsregister auch Auszüge aus dem Gewerbezentralregister von den bezirklichen Vergabestellen angefordert?

g)      Falls ja, sind die Informationen beider Informationsstellen gleichwertig?

h)      Wie sinnvoll ist die Einholung gleichwertiger Informationen von zwei verschiedenen Stellen?

i)        Ist es richtig, dass die Anfrage an die zentrale Informationsstelle in Berlin nur beantwortet wird, wenn die Abfrage persönliche Daten - wie z. B. Wohnort, Geburtsdatum, -ort, -name etc. - der Geschäftsinhaber oder Vorstandsmitglieder enthält?

j)        Wie wird der Datenschutz bei der elektronischen Übermittlung dieser personenbezogenen Daten gewährleistet?