Drucksache - 2011/XVIII

Betreff:

Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3960, Titel 68144 Z (5.000.000,00 €)

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Bezirksamt

Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung

Verfasser:

J u c h e m

Drucksache-Art:

Vorlage - zur Beschlussfassung -

Beschlussempfehlung

Beteiligt:

BzBm Birkholz

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
20.01.2010	öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	überwiesen
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung		Vorberatung
04.03.2010	öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung	ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
24.03.2010	öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Anlagen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2009

im Kapitel 3960 Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende

bei Titel 68144 Z Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach SGB II als laufende

Leistung

bis zur Höhe von 5.000.000,00 EUR

werden genehmigt.

einstimmig

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