Drucksache - 1911/XVIII  

Das Bezirksamt erteilt die Zustimmung zu Sondernutzungen bei Veranstaltungen seit Jahren grundsätzlich mit der Auflage, dass Markierungen auf der Straßenbefestigung oder an dem Straßenmobiliar nur mit wasserlöslicher Farbe (Kreidebasis) aufgebracht werden dürfen. Sie müssen nach Veranstaltungsende unverzüglich und vollständig entfernt werden.

Dieses war auch dem Veranstalter des Altstadtfestes 2009 (Partner für Spandau Gesellschaft für Bezirksmarketing mbH) hinreichend bekannt. Da das bisher vom Veranstalter genutzte Markierungsspray jedoch Anfang 2009 vom Markt genommen worden ist, musste der Veranstalter auf eine andere (neue) Marke zurückgreifen. Hierbei kam es offensichtlich zu einer Verwechselung und die Markierungen waren länger haltbar, als wie es auf der Verpackung vermerkt war. Selbstverständlich hat der Veranstalter in Absprache mit dem Bezirksamt die Entfernung der Markierungen auf seine Kosten veranlasst.

Zum Weihnachtsmarkt 2009 hat der Veranstalter ein anderes Markierungsspray (auf Kreidebasis) genutzt, das sich schneller und leichter von der Straßenbefestigung löst und somit den Auflagen entspricht.

Das Bezirksamt sieht den Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung Spandau damit als erfüllt an.

Berlin-Spandau, den 10.02.2010

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                               Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat