Drucksache - 1901/XVIII  

Das Bezirksamt ist auftragsgemäß an die zuständige zentrale Straßenverkehrsbehörde -Verkehrslenkung Berlin, VLB- herangetreten mit dem Ersuchen, eine Vereinheitlichung der Geltungszeiten der zeitlich befristeten Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kindertagesstätten zu prüfen.

Die per e-mail eingegangene Stellungnahme der VLB lautet wie folgt:

"Im Vorfeld der Anordnungen von Tempo 30 vor Schulen ist mit der obersten Straßenverkehrsbehörde (*) geklärt worden, dass jede Schule den für sie benötigten Zeitraum erhält. Die Vereinheitlichung der zeitlichen Beschränkungen zu Tempo 30 vor Schulen ist nicht vorgesehen. Eine weitere Stellungnahme hierzu von der obersten Straßenverkehrsbehörde ist daher entbehrlich."

Berlin-Spandau, den 30.12.2009

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                   Röding

Bezirksbürgermeister                                                                        Bezirksstadtrat

* das ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung