Drucksache - 1881/XVIII
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1.
Zwischenbericht vom 30.10.2009 Wie bereits im zuständigen Fachausschuss dargestellt, liegen
Stellungnahmen des Polizeipräsidenten in Berlin zum
Ferdinand-Friedensburg-Platz vor, die nicht interpretationswürdig sind. Es
bestehen nicht nur Bedenken aus verkehrspolizeilicher Sicht, vor allem ist die
„gefangene“ Fläche ohne Reserven für Sicherheitszonen in Bezug auf die
notwendigen Rettungswege- und Fluchtwegsituation mit einem nicht kalkulierbaren
Gefährdungspotential behaftet. Durch die Lage kann für die potentiellen Besucher des
Festplatzes, weder bei einer vollständigen Umzäunung noch bei einer
vereinzelten Stellung von Zaunelementen die notwendige Sicherheit gewährleistet
werden. Auch die berlinweit aktuell geführte Diskussion um die
Sicherheitsaspekte bei Großveranstaltungen, lässt in diesem Zusammenhang keinen
anderen Schluss zu, als das der Ferdinand-Friedensburg-Platz für diese Art von
Veranstaltung nicht geeignet ist. Selbstverständlich wird das Bezirksamt weiterhin gemeinsam
mit dem Schaustellerverband Berlin e.V. nach weiteren Möglichkeiten suchen. Dem
Schaustellerverband wurde auf Nachfrage der Kontakt zum Eigentümer der
Grundstücksfläche „Tor zu Spandau“ (Am Juliusturm) hergestellt. Die private
Grundstücksfläche hinter dem Parkhaus der Spandau Arcaden sowie die öffentliche
Fläche „Zitadellenparkplatz“ wurden seitens des Schaustellerverbandes
abgelehnt. Berlin-Spandau, den 25. August 2010 Das Bezirksamt Birkholz Röding Bezirksbürgermeister
Bezirksstadtrat Begründung: Die
berlinweit anhaltende Diskussion um Lärmschutz und geeignete bzw. fehlende
Plätze und Flächen für die Veranstaltung von Volksfesten, zeigt den Bedarf der
Bevölkerung und der Schausteller. Eine
verlässliche und abschließende Planungssicherheit ist auch für den Erhalt von
Arbeitsplätzen im Schaustellergewerbe von Nöten. |
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