Drucksache - 1879/XVIII  

Schlussbericht

1. Zwischenbericht vom 13.11.2009 - Drucksache 1879/XVIII

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Auftrag der BVV an die betroffenen Senatsverwaltungen für Inneres und Sport und für Finanzen gewandt.

Die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Inneres und Sport haben nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Folgendes mitgeteilt:

Die Feuerwehr hatte insgesamt 6 Maßnahmen zur Investitionsplanung 2009 – 2013 angemeldet, wobei die Feuerwache Gatow in der Priorität auf Platz 2 stand. Aufgrund der eingeschränkten Investitionsmittel konnte das Vorhaben Gatow im Rahmen der Investitions-planung ursprünglich dennoch erst für das Jahr 2013 angemeldet werden. Im Verlauf der Haushaltsberatungen, unterstützt durch die von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Feuerwehr stets zum Ausdruck gebrachte Dringlichkeit des Vorhabens, ist es mit Hilfe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schließlich gelungen, Haushaltsmittel bereits für 2011 zu etatisieren. Die Feuerwehr musste hierfür deutliche Einsparungen im sonstigen investiven Bereich erbringen.

Die Maßnahme „Berliner Feuerwehr, Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Gatow“ ist nunmehr unter der Titelkennzahl 70162 im Kapitel 1250 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Baubeginn im Haushaltsjahr 2011 enthalten und soll 2012 beendet sein.

Die Vorplanungsunterlagen für diese Maßnahme werden voraussichtlich bis Juli 2010 erstellt sein. Mit der Fertigstellung der Bauplanungsunterlagen wird bei einem reibungslosen Verlauf der Arbeiten noch im Oktober 2010 gerechnet, so dass bei Einhaltung der geplanten Terminkette und entsprechender Wetterlage voraussichtlich im Januar 2011 mit der Bauausführung begonnen werden könnte.

Berlin-Spandau, den 05. Mai 2010

Das Bezirksamt

Birkholz               Kleineidam

Bezirksbürgermeister            Bezirksstadträtin