Drucksache - 1813/XVIII  

 
 
Betreff: Interimslösung für Bareinzahlungen für Menschen ohne eigenes Konto
(z.B. Überweisungen der Miete)
(Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GAL vom 08.07.2009)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzStR Matz
Verfasser:BzStR Matz 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
08.07.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen Vorberatung
02.09.2009 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.09.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
20.01.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
17.11.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
22.06.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
D-Antrag v. 08.07.2009
BE SGS v. 02.09.2009
Vorl. z. K. v. 08.01.2010
Anlagen z. Vorl. z. K. v. 08.01.2010
Vorl. z. K. v. 31.10.2010
Vor. z. K. v. 09.06.2011

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1. Zwischenbericht vom 08.01.2010

2. Zwischenbericht vom 31.10.2010

 

 

Das Bezirksamt hat sich nochmals wiederholt an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gewandt und sich im Sinne des o.g. Beschlusses eingesetzt. Auf Senatsebene konnte jedoch keine Klärung herbeigeführt werden. Festzustellen ist aber auch, dass es zur genannten Problematik keine bekanntgewordenen Probleme gibt. Das Bezirksamt sieht keine weiteren Möglichkeiten aber auch keine dringende Notwendigkeit, eine Lösung des Problems zu erwirken.

 

Wir bitten, den Beschluss daher als erledigt anzusehen.

 

 

Berlin-Spandau, 9. Juni 2011

Das Bezirksamt

 

 

 

Birkholz                                                                                                                              Matz

Bezirksbürgermeister                                                                                                                Bezirksstadtrat

einstimmig

 

Begründung:

 

 
 

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