Drucksache - 1760/XVIII  

 
 
Betreff: Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen durch beauftragte Dienstleister bei der Grünflächenpflege
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALGAL
Verfasser:H ö h n e 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
08.07.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Anfrage v. 29.06.2009
a)

a)      Durch welche Maßnahmen stellt das Bezirksamt bzw. stellt das JobCenter sicher, dass von ihnen beauftragte Dienstleister / Firmen die jeweils geltenden Sicherheitsempfehlungen und Arbeitsschutzbestimmungen einhalten?

 

b)      In welchem Umfang sind Mitarbeiter/-innen einer Beschäftigungsmaßnahme im Falle einer Verletzung wegen fahrlässiger Missachtung von Sicherheitsempfehlungen aufgrund fehlender Aufklärung abgesichert und gegen wen sind ggf. Schadenersatzansprüche zu richten?

  
 

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