Drucksache - 1732/XVIII
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Die Werbung mittels
Plakaten an den Lichtmasten der öffentlichen Beleuchtung durch Parteien und
sonstige Bewerber im Zusammenhang mit Wahlen sowie im unmittelbaren
Zusammenhang mit Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksinitiativen ist in
der Zeit von frühestens sieben Wochen vor der Wahl bis spätestens 1 Woche nach
dem Wahltag bzw. Begehren oder Entscheid erlaubnisfähig. In den zur Anwendung kommenden gesetzlichen Vorschriften wie
dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) und dem hierzu vorliegenden Entwurf der
Ausführungsvorschriften zu den §§ 10,11,13 und 14 des Berliner Straßengesetzes
(AV Sondernutzungen) ist keine mengenmäßige Beschränkung für die Anbringung von
Wahlplakaten einer Partei vorhanden oder auch nur ansatzweise erkennbar. Ebenso verhält es sich nach den gesetzlichen Vorschriften
der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Eine mengenmäßige Beschränkung der
Wahlwerbung ausschließlich im Bezirk Spandau ist anhand der derzeit
existierenden Rechtsgrundlagen rechtlich nicht vertretbar. Berlin-Spandau, den 28. Juni 2009 Das Bezirksamt Birkholz Röding Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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Bezirksamt Spandau
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