Drucksache - 1725/XVIII
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a) Nimmt das Bezirksamt in den kommenden zwei Jahren Straßenbauvorhaben in Angriff, die nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz abzurechnen sind? b) Wenn ja: Welche Vorhaben sind in welchen Ortsteilen mit welchem finanziellen Gesamtumfang vorgesehen? c) Sollte
das Straßenausbaubeitragsgesetz aufgehoben werden? d) Wenn ja: Durch welche anderen Einnahmen sollten nach Vorstellung des Bezirksamtes die Ausfälle an Straßenausbaubeiträgen ersetzt werden? |
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Bezirksamt Spandau
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