Drucksache - 1725/XVIII  

 
 
Betreff: Straßenbaupolitik des Bezirksamts (II)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:J u l i u s 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
10.06.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Anfrage vom 29.05.2009

a)

a)    Nimmt das Bezirksamt in den kommenden zwei Jahren Straßenbauvorhaben in Angriff, die nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz abzurechnen sind?

 

b)    Wenn ja: Welche Vorhaben sind in welchen Ortsteilen mit welchem finanziellen Gesamtumfang vorgesehen?

 

c)    Sollte das Straßenausbaubeitragsgesetz aufgehoben werden?

 

d)    Wenn ja: Durch welche anderen Einnahmen sollten nach Vorstellung des Bezirksamtes die Ausfälle an Straßenausbaubeiträgen ersetzt werden?

 
 

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